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Wir protestieren: Keine Papstrede im Bundestag

Petition: Keine Papstrede im Bundestag


P R O T E S T - P R O T E S T - P R O T E S T

Opium für die Abgeordneten und Weihrauch für das Volk - dagegen protestieren wir. Deshalb: Keine Papstrede im Deutschen Bundestag


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S K A N D A L - S K A N D A L - S K A N D A L

Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestags!
Die Unterzeichner der nachstehenden Petition wenden sich dagegen, dass ein Mann, der in seinem Amt Kinderschänder schützt, im Bundestag spricht. Aus diesem Grund fordern wir Sie auf, die für den 22. September 2011 im Reichstag geplante Rede des Papstes der römisch-katholischen Kirche, Joseph Ratzinger, wieder abzusagen.

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Die Gründe:

1)
Joseph Ratzinger hat als Kardinal und als Papst ein weltweites System der Vertuschung klerikaler Sexualverbrechen errichtet und aufrecht erhalten und damit den Seelenmord an Kindern und Jugendlichen begünstigt.
2)
Joseph Ratzinger ist dafür verantwortlich, dass das gesundheitsgefährdende und zum Teil todbringende Kondomverbot der katholischen Kirche trotz der HIV/Aids-Gefahren weiterhin aufrecht erhalten wird.
3)
Nach der Lehre des Papstes der römisch-katholischen Kirche sind die meisten Menschen weltweit und auch die meisten Bundestagsabgeordneten Deutschlands auf ewig verdammte „Ketzer“.
4)
Von einem „Staatsbesuch“ des Papstes in der Bundesrepublik Deutschland zu sprechen, ist unseriös. Es handelt sich eindeutig um einen Besuch im Dienste der „Weltmission“ der römisch-katholischen Kirche. Dafür ist der Bundestag nicht der richtige Ort.
5)
Die Verfassungs-Prinzipien des Vatikanstaats und die Prinzipien der freiheitlichen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland sind miteinander unvereinbar.

Aus den dargelegten Gründen möge der Bundestag der Bundesrepublik Deutschland beschließen:
“Die bisher vorgesehene Rede von Papst Joseph Ratzinger bzw. Benedikt XVI. vor dem Deutschen Bundestag im September 2011 wird abgesagt. Das Besuchsprogramm wird entsprechend geändert.“

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Petition: Keine Papstrede im Bundestag

Es wurden 2075 Unterschriften gegen eine Papstrede im Bundestag an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages übersandt. Erst am 30.1.2012 wurde über die Petition unter dem Aktenzeichen 2-17-02-1101-025631 nachträglich entschieden. In dem Bescheid heißt es wie folgt:

"Der Petitionsausschuss stellt fest, dass der Papst einer Einladung gefolgt ist ... Bereits im Dezember 2010 hat der Präsident des Deutschen Bundestages den Ältestenrat darüber informiert, dass Papst Benedikt XVI. sein Interesse an einer Rede vor dem Deutschen Bundestag bekundet hat. Soweit sich die Petition gegen die vom Deutschen Bundestag ausgesprochene Einladung an den Papst wendet, anlässlich des in diesem Jahr stattfindenden Staatsbesuches in Deutschland eine Rede vor dem Deutschen Bundestag zu halten, stellt der Petitionsausschuss fest, dass sich dieses Anliegen einer parlamentsrechtlichen Bewertung im engeren Sinne entzieht. Er macht deutlich, dass keine allgemeingültigen rechtlichen Kriterien existieren, anhand derer die Frage entschieden wird, ob einem Gast die Möglichkeit eingeräumt werden soll, in einer Sonderveranstaltung, nicht aber in einer förmlichen Parlamentssitzung, vor den versammelten Mitgliedern des Deutschen Bundestages zu sprechen. Vielmehr wird nach der bisherigen, sehr restriktiven Praxis in jedem Einzelfall über das Anliegen entschieden und dies mit einem ausreichenden zeitlichen Vorlauf mit allen Seiten des Hauses in Präsidium und Ältestenrat abgestimmt. Angesichts der gegebenen Sachlage kann der Petitionsausschuss nicht in Aussicht stellen, im Sinne des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden."

Aus diesem Bescheid ergibt sich dreierlei:

1) Es wird zugegeben, dass die Initiative für die Rede vom Papst selbst ausging. Das heißt: Der Papst ließ anfragen, ob er im Bundestag sprechen darf, woraufhin ihn die Politiker "eingeladen" haben, dies zu tun.

2) Die Politiker hätten über ihren Ältestenrat dieses Ansinnen des Vatikan von vorneherein ohne Mühe und mit Hinweis auf die "bisherige sehr restriktive Praxis" auch ablehnen können. Gründe dafür gab und gibt es in Fülle und einige davon werden in der Petition selbst ausführlich dargelegt. Auch nach der voreiligen Zustimmung zum Wunsch des Papstes wäre es noch möglich gewesen, die Rede aufgrund der in der Petition aufgezählten Fakten wieder abzusagen, und dabei mit der entsprechenden Diplomatie das Gesicht aller zu wahren.
Denn vielen Politikern wurde erst später bewusst, welches demokratiefeindliche Staatsverständnis der Gast hatte und welche Anklagen gegen ihn beim Internationalen Strafgerichtshof vorliegen.

3) Die Unterschriften dokumentieren, dass hier gegen den Willen unzähliger Bürger (die 2075 symbolisch stehen auch für die vielen Hunderttausende, die von der Petition nichts wussten und die mit ihr ebenfalls im Wesentlichen übereinstimmen) aber anders entschieden wurde. Einmal mehr wurde von der Kirchen-Lobby im Parlament eine Entscheidung in die Wege geleitet, die dem Wesen unserer guten Verfassung nicht entspricht. Damit wächst die Gefahr, dass Deutschland noch mehr tiefer in den Sumpf eines Staatskirchentums abgleitet anstatt die guten Prinzipien unserer Demokratie, zu denen Religionsfreiheit, weltanschauliche Neutralität und ethisch-moralische Werte gehören, zu stärken.