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Staatsleistungen ersatzlos streichen - zehn Gründe

Warum wir die Staatsleistungen an die Kirchen
ersatzlos streichen sollten

Zehn gute Gründe für wachsame Bürger und unentschlossene Politiker


Woraus bestehen die Staatsleistungen an die Kirchen?

Zunächst: Es gibt Staatsleistungen im engeren und im weiteren Sinn.

Staatsleistungen im engeren Sinn umfassen vor allem Gehaltszahlungen an hohe kirchliche Würdenträger sowie Zahlungen für den Erhalt kirchlicher Gebäude. Sie werden von den Bundesländern bezahlt und umfassen derzeit etwa 480 Millionen im Jahr.

Staatsleistungen im weiteren Sinn umfassen darüber hinaus umfangreiche Steuerbeifreiungen für die Kirchen, Militärseelsorge, Ausbildung der Theologen an staatlichen Universitäten, Religionsunterricht an staatlichen Schulen und und und (siehe Tabelle). Sie werden von Bund und Ändern bezahlt und belaufen sich (einschließlich der SL im engeren Sinn) auf etwa 17 Milliarden pro Jahr. Alles von unseren Steuergeldern.

Merken Sie was? In der öffentlichen Diskussion werden meist nur die „engeren“ 480 Millionen genannt. Das sind nicht einmal 3 Prozent der „weiteren“ Gesamtsumme! Wer will uns hier schon wieder hinters Licht führen?

Aber braucht die Kirche nicht das Geld? Sie tut doch soviel Gutes!

Irrtum! Mit den öffentlichen Sozialleistungen der Kirchen (Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, Altenheime) haben die Staatsleistungen nichts zu tun. Diese Einrichtungen werden zu fast 100 Prozent von der Allgemeinheit - von uns allen! – finanziert. Zu den ca. 45 Mrd. Euro, die das kostet, tragen die Kirchen nur wenige Prozent bei. So, wie sie übrigens auch aus der Kirchensteuer (ca. 10 Mrd. Euro pro Jahr) bestenfalls schlappe 5 Prozent für soziale Zwecke ausgeben.

Dafür sind sie aber steinreich. Die Kirchen verfügen zusammen über ein Vermögen von schätzungsweise 500 Milliarden Euro (Immobilien, Aktienpakete usw.); sie sind größte nicht-staatlicher Grundbesitzer und größte nicht-staatliche Arbeitgeber, ein Riesen-Konzern. Wenn jemand keine Subventionen benötigt, dann die Kirchen! Dass viele Pfarreien von den jeweiligen Bischöfen finanziell knapp gehalten werden, ist ein rein innerkirchliches Problem, das bitte nicht schon wieder der dumme Staat zu lösen hat!

„Aber die Kirche tut doch soviel Gutes!“ Wer schlau ist, fällt auf diese uralte Caritas-Legende nicht mehr herein.

Womit werden die Staatsleistungen begründet?

Hier folgt die nächste Legende: Angeblich wurden die Kirchen zu Napoleonischer Zeit enteignet, und der Staat verpflichtete sich daraufhin, die Kirchen dafür zu entschädigen – und zwar bis heute.

Um es vorwegzunehmen: An dieser Legende ist nichts dran. Trotzdem sollten wir sie ernst nehmen und ihr auch widersprechen, wo auch immer sie uns aufgetischt wird. Denn sie hat sich so tief in das Unterbewusstsein von Kirchenvertretern und Journalisten eingegraben, dass sie bei jeder Gelegenheit nachgebetet wird. Und das dürfte kein Zufall sein: Die Kirchen konstruieren hier ein angebliches „Recht“, auf das sie dann pochen können. Sie wollen uns suggerieren, dass sie keine Almosenempfänger seien, sondern dass ihnen etwas zustünde. Und zwar auf ewig!

Gehen wir der Sache also nach: Mit dem Reichsdeputationshauptschluss wurde 1803 das Heilige Römische Reich Deutscher Nation aufgelöst – und mit ihnen unter anderem auch die katholischen Fürstbistümer. Doch ist das mit einer „Enteignung der Kirche“ gleichzusetzen, wie uns suggeriert werden soll? Keineswegs. Und zwar gleich aus mehreren Gründen:

Grund 1: Wahrlich ein „alter Hut“

Lassen wir als erstes gleich mal den gesunden Menschenverstand sprechen: Selbst wenn dieser uralte Beschluss wirklich eine Enteignung der Kirche bedeutet hätte, und selbst wenn dafür tatsächlich eine Entschädigung vereinbart worden wäre – weshalb sollte dann ausgerechnet dieser uralte Vorgang noch heute gelten? Regime kamen und gingen; immer wieder gab es auch Enteignungen – zuletzt nach dem Zweiten Weltkrieg unter den Kommunisten im Osten Deutschlands (wobei übrigens, nebenbei gesagt, ausgerechnet den Besitz der Kirchen dort weitgehend unangetastet blieb.) Nach der Wende 1989 zogen die Gerichte einen Schlussstrich: Es wird nicht alles wieder neu aufgerollt. Vergangen ist ab einem bestimmten Zeitpunkt eben vergangen. Nur für die Kirchen soll das nicht gelten, obwohl ihre angebliche Enteignung 150 Jahre länger her ist.

Wenn es aber um Sexualverbrechen und Misshandlungen an Kindern und Jugendlichen durch Priester, Pfarrer, Mönche oder Nonnen geht, da berufen sich die Kirchen sehr gerne auf Verjährung …

Grund 2: … die Protestanten vergessen?

Staatsleistungen bezahlen heute alle deutschen Bundesländer (Ausnahme: Hamburg und Bremen). Aber bitte genau hinsehen: Aufgelöst wurden 1803 nur die katholischen Fürstbistümer. Also keineswegs alle katholischen Gebiete. Und schon gar nicht die protestantischen. Wenn die Kirchen-Legende stimmen würde, dann dürften bis heute nur in den Gebieten der ehemaligen Fürstbischöfe Entschädigungen fällig werden und nirgendwo sonst. Von einer Enteignung „der“ Kirche kann also schon mal keine Rede sein.

Und was ist mit den freien Reichsstädten, den kleinen Grafschaften usw., die damals auch aufgelöst wurden? Weshalb werden die bis heute nicht entschädigt??

Spätestens hier dämmert es uns: Das Ganze ist nur ein Vorwand, um die Kirchen bis heute bequem aus der Staatskasse zu finanzieren. Und das muss in Deutschland immer paritätisch erfolgen: Die Lutheraner dürfen nicht weniger Steuergelder bekommen als die Katholiken. Nur: Wie begründet man das jetzt wieder? Ganz einfach: Man geht noch mal 250 Jahre weiter zurück: Vor 450 Jahren, während der Reformationszeit, enteigneten nämlich die Fürsten lutherischen Glaubens einen Teil des Kirchenguts. Dumm ist nur: Diese Fürsten waren gleichzeitig die obersten „Bischöfe“ der neu entstandenen lutherischen Staatskirche. Sie enteigneten sich quasi selbst!

Spätestens ab hier wird es also absurd und abenteuerlich …

Grund 3: Reichslehen wurden eingezogen

Der Vorteil der Kirchenvertreter: Die Zeit vor rund 200 Jahren ist so lange her, dass sich kaum ein normaler Sterblicher damit noch auskennt. Das ist was für verschrobene Fachjuristen – oder war es zumindest lange Zeit. Wer kann heute noch das Wort „Reichsdeputationshauptschluss“ auf Anhieb richtig aussprechen? Und wer weiß noch, was ein „Reichslehen“ ist? Das erklärt zumindest teilweise, weshalb es den Kirchen über Jahrzehnte und Jahrhunderte gelang, die Politiker hinters Licht zu führen. Mal abgesehen davon, dass die meisten Politiker und Fachleute Katholiken oder Lutheraner waren. Und zum großen Teil noch immer sind.

Tatsache ist: Die sogenannten Fürstbistümer (Köln, Mainz, Bamberg, Würzburg usw.) waren „Reichslehen“. Diese Gebiete waren kein Eigentum der Kirche. Sondern die deutschen Kaiser hatten sie der Kirche Jahrhunderte zuvor „geliehen“. Und nun, als das Reich – dank Napoleon – aufgelöst werden musste, forderte der Kaiser diese Gebiete wieder zurück. Schon allein deshalb war es keine „Enteignung“.

Die Bischöfe hatten dort Jahrhunderte geherrscht, hatten Steuern eingezogen, hatten sich als Landesherren Residenzen und Schlösser gebaut und auf Kosten der Untertanen sehr gut gelebt. Aber alles geht einmal zu Ende. Und nun war es eben so weit.

Wem gehörte also das ganze Land in diesen von katholischen Bischöfen als Landesherren regierten Gebieten? Dem Bischof? Oder dem Kaiser? Vorsicht Fangfrage! Keinem von beiden! Es gab dort – ähnlich wie heute auch – die verschiedensten Grundeigentümer: Bauern, Handwerker, Kaufleute, Grafen usw. Auch die Kirche besaß dort, wie überall im Reich, natürlich Land und Gebäude: Pfarrhäuser, Kirchen, Pfarräcker, Spitäler usw. Aber dies blieb weitgehend unangetastet. Die Kirche konnte fast nahtlos weiter arbeiten. Nur ihre Schlösser und Residenzen, die waren die Bischöfe los …

So manches Bundesland wäre heute froh, wenn es diese Gebäude nicht erhalten müsste …

Grund 4: Die Neuordnung des Reichs war überfällig

Vordergründig sagen die Historiker: Die Fürstbistümer wurden aufgelöst, damit die Landesherren innerhalb des Reiches entschädigt werden konnten. Einige Reichsfürsten hatten nämlich Teile ihrer Gebiete links des Rheins an Napoleon abgeben müssen.

Doch es war viel mehr als das. Das „dank Napoleon“ war vorhin nicht ironisch gemeint. Der Kaiser der Franzosen sorgte dafür, dass Deutschland sich völlig neu aufstellen musste. Und das war längst überfällig. Neben einigen großen Territorialfürstentümern (Österreich, Preußen, Bayern, Baden, Württemberg, Sachsen usw.) war das Reich ein Flickenteppich kleinerer und kleinster Herrschaften bis hinunter zum „Reichsdorf“ mit mehreren Grundherren. Mit unterschiedlichen Währungen, Maßeinheiten, Verordnungen und Rechtswegen. Mit einem Wort: völlig unübersichtlich, fast unregierbar und für wirtschaftliche Neuerungen katastrophal ungeeignet. Napoleon verschaffte diesem unmöglichen Gebilde einen guten Start ins 19. Jahrhundert.

Grund 5: Auch die Kirche profitierte davon

Jammern gehört zum Handwerk. Das weiß niemand so gut wie die Kirchenoberen. Hochrangige Kirchenvertreter sprechen bis heute in Talkshows mit gefühlserstickter Stimme von „brutaler Enteignung“. Aber selbst kirchlich orientierte Historiker geben heute zu: Der Kirche (hier ist jetzt hauptsächlich die katholische gemeint, denn die war ja hauptsächlich betroffen) konnte kaum etwas Besseres passieren, als die verstaubten Auslaufmodelle der „Fürstbistümer“ endlich loszuwerden. Die betroffenen Bischöfe mussten sich nicht mehr mit weltlicher Regierungsarbeit herumschlagen (als „Ministerpräsidenten“, würden wir heute sagen), sondern konnten sich auf ihr „Hauptgeschäft“ konzentrieren. Und das durchaus erfolgreich: Im 19. Jahrhundert entstanden ungezählte kirchliche Vereine und auch einige kirchliche Parteien – die meist das „C“ im Namen führen, obwohl sie mit „christlich“ gar nichts zu tun haben. Jesus von Nazareth gründet nie eine Kirche – schon gar nicht eine, die Macht und Geld anhäuft auf Kosten der arbeitenden Menschen. Die Kirche schuf sich damit die Grundlage für die heutige Macht der Kirchen im Staat – und sie hat ihren Einfluss inzwischen auf fast alle Parteien ausgedehnt.

Grund 6: Was war vorher? Gewalt, Ausbeutung, Betrug …

Die angebliche Enteignung der Kirche 1803 war also keine. Zu erwähnen wäre eine kleine Ausnahme, die aber die Regel eher bestätigt: Die Klöster wurden in manchen Regionen (z.B. in Bayern) tatsächlich teilweise enteignet (allerdings erst 1806, später von König Ludwig I. zum Teil zurückgegeben.) Die Klöster waren jedoch damals wie heute ein selbständiger Bereich für sich, also kein Teil der offiziellen Kirchenstruktur. Auch sie standen mit ihrer riesigen Ausdehnung (als Staaten im Staate) einer politischen Neuordnung der Territorialstaaten im Wege. Und sie waren vielerorts verrufen, weil sie über Jahrhunderte durch Ausbeutung, Abgabendruck und Betrugsmanöver immensen Reichtum angehäuft hatten. Was aber nicht nur für die Klöster gilt. Daher stellt sich die Frage: Selbst wenn es 1803 eine „Enteignung“ der Kirche gegeben hätte – wie war der Reichtum zuvor entstanden? Zum einem großen Teil durch: Ausbeutung, Zwangsabgaben, Fronarbeit, Urkundenfälschung, Erbschleicherei, Kriegszüge sowie durch die Beschlagnahem des Vermögens ermordeter „Ketzer“ und „Hexen“.

Grund 7: Keine Entschädigung

Wenn schon von „Enteignung“ keine Rede sein kann, wie kann es dann eine angeblich bis heute zu zahlende „Entschädigung“ geben, die 1803 angeblich vereinbart wurde? Die gibt es auch tatsächlich nicht. Der Politologe Dr. Carsten Frerk, ausgewiesener Experte für Kirchenfinanzen, hat sich die Mühe gemacht, den Reichsdeputationshauptschluss einmal daraufhin abzuklopfen. (Sein Buch „Violettbuch Kirchenfinanzen“ sei hier ausdrücklich empfohlen, insbesondere ab S. 69ff. Es behandelt das hier verkürzt dargestellte Thema ausführlich.) Frerk fand lediglich in Art. 35 eine Verpflichtung der neuen Landesherren, die „Domkirchen“ weiter auszustatten, sowie in §1 die Maßgabe, „für den lebenslänglichen Unterhalt der … jetzt lebenden Fürstbischöfe“ zu sorgen (Frerk, S. 93). Mit anderen Worten: bis an deren Lebensende, aber nicht länger. Und auch die Domkirchen passen ins Bild: Wie die Bischofsresidenzen gehörten sie offenbar nicht zur „normalen“ Flächenstruktur der Ortskirchen (die wie gesagt erhalten blieb) und mussten daher gesondert behandelt werden.

Grund 8: Wozu gibt`s eigentlich die Kirchensteuer?

Wie es den Kirchen im 19. und 20. Jahrhundert gelang, ihre Machtposition sogar noch auszubauen, das ist ein „Krimi“ für sich. Sie profitierten davon, dass die Monarchen für ihre angeblich „von Gottes Gnaden“ stammende Stellung von Alters her eine Legitimation brauchten. Das hatte natürlich seinen Preis: Eine Subvention hier, ein Konkordat da. In diesem Zusammenhang ist auch die Kirchensteuer zu sehen, die es den Kirchen ermöglichen sollte, ihre „Amtsgeschäfte“ auch unabhängig von ständigen Subventionen des Staates weiterzuführen. Spätestens damit wäre die angebliche „Entschädigung“ für die angeblichen „Enteignungen“, so es sie denn gegeben hätte, überflüssig geworden. Doch da kennt man die Kirche schlecht: Kirchensteuer – das nehmen wir gerne. Aber alles andere wollen wir natürlich weiter genießen! Und noch mehr!

Grund 9: Das Ende steht in der Verfassung

Nach dem Ersten Weltkrieg entstand die Weimarer Republik. Und eine Republik braucht keine Monarchen mehr und keine Kirchen, die sie legitimieren. Da regiert das Volk. Folgerichtig wurde 1919 in der Weimarer Verfassung in Artikel 138 ein Gebot zur Ablösung sämtlich „überkommener“ Staatsleistungen festgeschrieben. Dieses Verfassungsgebot ist bis heute nicht umgesetzt worden, obwohl es nach dem zweiten Weltkrieg auch in das Grundgesetz übernommen wurde. Statt dessen wurden immer neue Konkordate und Staatsverträge mit den Kirchen abgeschlossen, also weitere Zahlungszusagen des Staates an die Kirche festgelegt – ein verfassungswidriger Vorgang. Der letzte Versuch, das Verfassungsgebot endlich umzusetzen, scheiterte im Frühjahr 2013 an der geballten Kirchenlobby, die sich inzwischen in fast allen Parteien des Bundestags breitgemacht hat. Und das, obwohl heute die Konfessionslosen die mit Abstand stärkste „Religionsgruppe“ im Land sind. Vor 200 Jahren waren noch fast 100 Prozent der Einwohner Deutschlands Mitglieder einer der großen Konfessionen. Es bestanden fast überall Staatskirchen. Heute hat sich die Gesellschaft grundlegende gewandelt. Und die Kirchen sind steinreich. Es besteht heute weniger Grund als je zuvor, sie durch den Staat zu alimentieren.

Grund 10: Längst überbezahlt

Als „Begründung“, dass die Bundesländer „leider“ das Weimarer Verfassungsgebot nicht umsetzen könnten, wird meist angeführt, das käme zu teuer. Da müssten dann noch riesige Einmalzahlungen entrichtet werden. Kirchenvertreter sprechen dann dreist z.B. vom mehr 20-Fachen der jetzigen jährlichen Staatsleistungen (im engeren Sinn). Doch das wäre dasselbe in schwarz: eine Art „ewige Rente“, denn die Verzinsung eines solchen Betrages würde die Kirchen dann in etwa so luxuriös versorgen wie bisher auch.

In Wirklichkeit kann man jegliche Ablösesummen längst vergessen. Die Humanistische Union hat bereits im April 2011 ausgerechnet, dass die Entschädigungen für Enteignungen, selbst wenn sie tatsächlich berechtigt gewesen wären, in jedem Fall durch die seit 1919 und erneut seit 1949 erfolgten staatlichen Zahlungen längst überbezahlt sind. Nachlesen kann man dies im Detail unter http://hpd.de/node/11447. Eigentlich müsste man von den Kirchen sogar Geld zurückfordern …

Fazit: Zehn Gründe – und schon einer würde genügen, die Staatsleistungs-Legende in sich zusammenfallen zu lassen. Kirche und Staat sollten endlich getrennt werden. Die Rückstände feudaler Privilegien haben in einer modernen Demokratie nichts mehr zu suchen. Die Staatsleistungen (und zwar alle bis auf die Zuschüsse für Sozialleistungen) sollten umgehend und ersatzlos gestrichen werden. Und zwar, ohne dass man die Kirchen fragt, wie sie es denn gerne hätte. Oder hätten wir heute Computer, wenn vor dreißig Jahren die Schreibmaschinenhersteller mit den Computerfirmen über deren Einführung verhandelt hätten?