Freie Bürger für demokratische Werte

Staatsleistungen ersatzlos streichen!

Freie Bürger fordern:

„Staatsleistungen ersatzlos streichen!“

„Die Kirchenlobby im Deutschen Bundestag stellt sich taub – und sträubt sich mit Händen und Füßen gegen eine längst überfällige Entlastung des Steuerzahlers.“ Dieses Fazit ziehen die Freien Bürger für demokratische Werte aus einer Bundestagsdebatte zur Frage, ob und wie die noch aus der Feudalzeit stammenden Staatsleistungen an die Großkirchen (475 Mio. Euro pro Jahr) endlich abgelöst werden sollen.

Bereits in der Weimarer Verfassung wurde 1919 gefordert, diese Zahlungen abzulösen. Obwohl dieses Verfassungsgebot 1949 in das Grundgesetz übernommen worden war, geschah bis heute nichts. Ein 2012 von der Fraktion Die Linke eingebrachter Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen wurde Ende Februar im Plenum des Bundestages diskutiert und an den Innenausschuss überwiesen.

Doch Kirchenlobbyisten quer durch die Fraktionen gaben in der Debatte den Ton an und blockten ab. „Besonders skandalös ist, dass sie die historischen Tatsachen noch immer nicht zur Kenntnis nehmen wollen“, stellte Freie-Bürger-Sprecher Matthias Holzbauer fest. „Seit zwei Jahren leistet insbesondere der Buchautor Carsten Frerk (‚Violettbuch Kirchenfinanzen’) wertvolle Aufklärungsarbeit, die jedoch meist ignoriert wird.“ Klar sei: Die gebetsmühlenartig angeführte „Begründung“, der Staat habe in Napoleonischer Zeit „das Kirchenvermögen enteignet“ und sei deshalb bis heute zu „Schadensersatz“ verpflichtet, ist glatt falsch. „Die materielle Grundlage der Ortskirchen blieb damals erhalten. Es wurden lediglich einige katholische Fürstbischöfe als Landesherren abgesetzt, weil ihre Reichslehen eingezogen wurden.“ Das habe aber mit einer „Enteignung“ nichts zu tun. „Die davon betroffenen Bischöfe (und nur sie) erhielten bis an ihr Lebensende eine Rente. Das war’s dann.“ Daraus bis heute milliardenschwere Zahlungen an beide (!) Kirchen zu konstruieren, sei ein dreistes Betrugsmanöver. „Das gutgläubige Volk wird bis heute an der Nase herumgeführt – und der Steuerzahler ohne Skrupel weiter geschröpft!“

Bis heute zahle der Steuerzahler z.B. die üppigen Gehälter der meisten Bischöfe und Landesbischöfe von ca. 10.000 Euro und mehr. Jetzt über „Ablösesummen“ zu debattieren, sei absolut überflüssig, so Holzbauer. Das Betrugsmanöver habe schon lange genug gedauert. „Die einzig denkbare Lösung ist hier die Null-Lösung: Die ersatzlose Streichung dieser Staatsleistungen.“ Im Gegensatz zu den Armen im Land seien die steinreichen Kirchen ohnehin nicht auf diese Gelder angewiesen. Sie erhielten Jahr für Jahr weitere ca. 15 Milliarden an staatlichen Subventionen und Steuerbefreiungen. „Sie sollten sich lieber auf das besinnen, was Jesus von Nazareth sagte: „Häuft euch keine Schätze an, die Motten und Rost fressen!“ Oder: „Leichter geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als ein Reicher in das Reich Gottes.“

Lesen Sie auch den Brief die Mitglieder des Innenausschuss des Bundestags

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